In Sachsen-Anhalt wird ein Glücksspielamt lokalisiert
Nach dem neuen Glücksspiel betreffenden Staatsvertrag werden Poker oder andere webbasierte Hasardspiele in Zukunft erlaubt. Das Abkommen wird voraussichtlich in einem Jahr gültig. In dieser Hinsicht haben die Ministerpräsidenten beschlossen, dass die Bundesländer ihre Befugnisse auf eine gemeinsame mit Sitz in Sachsen-Anhalt Glücksspielabteilung übertragen.
Zum Beginn des Jahres haben die Länder festgelegt, virtuelle Glücksspiele zu legalisieren und zum Schutz der Spieler beizutragen. Die Finanzpolitikerin im sächsisch-anhaltischen Parlament Kristin Heiß, die zu den oppositionellen Linken gehört, ist über die neue einheitliche Glücksspielbehörde gleichzeitig überrascht und erfreut. Denn sie soll mit ihren Jobs nach Sachsen-Anhalt kommen. Es sind noch viele Fragen offen: Sollte die Regierung zum Beispiel Staatseigentum werden oder das Gebäude vermietet oder sogar neu gebaut werden?
Laut Heiß bleibt es auch gespannt, was den dort 110 beschäftigten Leute anbetrifft, und zwar woher diese Leute kommen – aus Sachsen-Anhalt oder anderen Bundesländern – und ihre genauen Aufgaben.
Länderchefs einigen sich auf Teilfinanzierung
Das zuständige Innenministerium erklärte, dass eine der Aufgaben der neuen Agentur darin bestehe, das online Glücksspiel zu überwachen. Sie sollte ab dem 1. Juli 2021 schrittweise zu arbeiten anfangen. Es bleibt also nicht viel Zeit. Die Abgeordnete Heiß ist damit einverstanden.
Neben der grundlegenden, aber immer noch ungelösten Fragen nach Standort und Wohnraum bleibt noch eine Sache offen, sagte Heiß. Sie betonte auch, dass die Frage der Finanzierung steht scharf. Denn wenigstens im Budget des Innenministeriums gibt es dafür keinen Punkt gefunden. Weder für die Kosten, die noch zu tätigen sind, so ein Amt muss zuerst veranstaltet werden, sowie das Einkommen, dass später möglicherweise aus anderen Ländern kommen kann.
Laut dem Innenministerium hat sich die Führung des Landes auf eine Finanzierung durch den sogenannten Königstein-Schlüssel geeinigt. Der Schlüssel zieht in Betracht die Steuereinnahmen und die Bevölkerungszahl jedes Landes.
Die Antwort, die Kay Barthel, der Präsident des Staatlichen Rechnungshofs von Sachsen-Anhalt, nur teilweise akzeptiert. Neben vielen anderen offenen Fragen ist es unklar, wer die Baukosten trägt und ob Sachsen-Anhalt hier Vorauszahlungen leisten muss. Dies muss geklärt und finanzielle Risiken müssen minimiert werden, warnt Bartel.
In dieser Frage kann man sich nach schweizerischer Erfahrung wenden. Schweizer Casinos sind aufgrund der im Jahr 2019 in Kraft getretenen Gesetzgebung zu den einzigen legalen Online-Casino-Anbietern des Landes geworden. Dies bedeutet, dass nur Anbieter an Land Lizenzen besitzen können, um ihre Spiele im Internet anzubieten. Schweizer Spieler können nur online mit Schweizer Casinos und Lotterien wetten, die im Land Steuern zahlen und Maßnahmen zum Schutz der Menschen vor Sucht ergreifen.
SPD: Behörde legalisiere ungesetzliche Tätigkeit
Für Rüdiger Erben vom SPD-Mitherrscher sind Überlegungen um das Amt von untergeordneter Bedeutung. Dementsprechend ist seine Kritik klar. Er denkt, dies ist kein Thema, das jetzt als großer Erfolg verkauft werden kann. Dies ist die Behörde, die letztendlich ungesetzliche Aktivitäten legalisieren muss, die man auf illegalem Weg nicht unter Kontrolle gebracht hat.
Erben wünscht, dass sich die Verhandlungen der Regierung Sachsen-Anhalt sich darauf konzentrieren, wie man am besten mit Hasardspielsucht umgeht und wie man die Zocker schützt, anstatt ob die Glücksspielbehörde ihr Standort in Sachsen-Anhalt festgelegt wird.
Erfordert die Genehmigung der staatlichen Parlamente
Der staatliche Glücksspielvertrag wurde von den Führern aller 16 Länder gebilligt, muss aber noch von den Parlamenten aller Bundesstaaten verabschiedet werden. Erben sieht derzeit keine Zustimmung seiner Fraktion, was auch für SPD-Fraktionen in anderen Bundesländern gilt: sie werden dem Staatsvertrag ohne wesentlich verfeinten Zockerschutz nicht zustimmen. Seiner Meinung nach müssen jetzt die Vorschläge hauptsächlich vom Innenministerium und der Staatskanzlei Sachsen-Anhalt gemacht werden.
Erben mit seiner kritischen Position hat viele Gleichgesinnte. Bereits im März hatten eine Reihe von Verbänden die Chefs des Landes gebeten, das derzeitige staatliche Glücksspielabkommen zu verlängern und dem Zockerschutz in dem neuen Abkommen mehr Aufmerksamkeit zu schenken. Der Brief wurde vom Beirat für Spielsucht – einer unabhängigen Beratungsstelle für die Bundesländer – sowie von Caritas Addiction Aid, dem Bundesverband der Suchthilfeagenturen und der Deutschen Suchtgesellschaft unterzeichnet.
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