Neue Steuerreform: Sind Glücksspielanbieter zufrieden?

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Am 1. Juli muss der strittige Geldspielstaatsvertrag in Deutschland in Kraft getreten sein. Dieser Versuch besserer Regelung der Geldspielebranche hat unter den Unternehmern, Spielern und Behörden kräftige Debatten geweckt. Nun folgt die neue Steuerreform dem Geldspielstaatsvertrag: Für die Zukunft sind 5,3 Prozent Steuer pro Einsatz bei Slots und Pokertournieren geplant. Ganz erwartet hat die neulich anzukommende Reform eine neue Diskussionswelle verursacht. Die Glücksspielanbieter versuchten sie sogar zu bekämpfen. Das hatte aber keinen Erfolg.

Seit einiger Zeit wird eine Nachricht stark besprochen: Laut neuer Steuerreform bekommen die Spieleanbieter bald die 5,3 Prozent Steuer auf einen Einsatz für Online Gambling. Ende Juni hat der Bundestag durch die Stimmen der Grünen und der Regierungskoalition die Reform des Gesetzes verabschiedet, die das Rennwetten, Lotterien und andere Glücksspiele regelt. Was soll das alles eigentlich bedeuten? Wenn skizziert erklärt, dann sollen die Casino Anbieter für jedes Drehen die oben erwähnte Prozentzahl erheben. Ob ein Spieler auf dem Handy zockt, oder am PC mal die Walzen dreht, oder in ein simuliertes Blackjack Spiel eintaucht, wird die Steuer jedes Mal erhoben.

Seit Anfang Juni gab es einige Versuche von Glücksspielkonzernen, die Steuerpläne zu bekämpfen. Außerdem ist die Höhe der Steuer in die harte Kritik von Fachleuten und Vertretern der Industrieverbände geraten. Vor der Reform betrug die Steuer ca. 4 Prozent. Online Gambling fühlte sich relativ günstig trotz seiner Lage in der Grauzone, im Vergleich zu den stationären Spielautomaten: Die Anbieter der Spiele für Handys konnten früher mehr als 95 Prozent Einsatz zurück ausschütten. Nun müssen sie die Auszahlungsquote sinken lassen, falls die Steuer zu hoch liegen würde.

Die mögliche Steuerreform wurde von den Spiele- und Sportwettenanbietern und Vereinen so höchst skeptisch getroffen, dass einige von denen, wie die EBGA (European Betting and Gaming Association) oder der Deutsche Sportwettenverband deswegen sogar Beihilfebeschwerde bei der EU-Kommission in Belgien eingereicht haben mussten. Die sich beschwerende Seite erklärt wie sie sich diese undeutliche und unsichere Situation vorstellt: Es würden unzulässig die Onland Spielhallen subventioniert, denn bei ihnen wird der Bruttoertrag besteuert. Es sei aber kein ähnlicher Fall mit der Einsatzbesteuerung der Online Spieleunternehmer. Die Argumentation scheine trotzdem dem Bundesfinanzministerium kaum überzeugend zu sein, so berichtet “Süddeutsche Zeitung”.

So ein Schritt, wie Senkung der Auszahlungsquoten, wäre total ungünstig und völlig unpopulär, und viele Online Casinos würden daher vermutlich auf dem Schwarzmarkt landen. Dies wäre aber gar kein Hauptziel des neuen Geldspielstaatsvertrages: Laut diesen Staatsvertrag werden Online Casino– Sportwetten– und Automatenspiele-Anbieter zum ersten Mal legalisiert, staatlich anerkannt und organisiert geregelt. Durch den neuen Geldspielstaatsvertrag wird es also doch versucht, die Milliarden aus dem schon existierenden Online Gambling Schwarzmarkt in den Griff zu bekommen. So kann man pauschal zusammenfassen, dass die neue Steuerreform dem Zweck des Glücksspielstaatsvertrages widersprechen würde und dessen zu erwartende positive Wirkung auf die Regelung der Online Gambling Branche torpedieren könnte. Deshalb stimmten einige politischen Kräfte, wie zum Beispiel die FDP-Fraktion, dagegen.

So sieht die ganze Situation um die Online Gambling Regelung in Deutschland gar nicht so einfach und klar aus. Vermutlich können die Debatten zwischen Bund und Ländern, als auch zwischen den Geldspiele-Anbietern, Spielern und Behörden um den Geldspielstaatsvertrag und um die neue Steuerreform zum Entwurf eines prinzipiell neuen Geldspielgesetzes führen.